Die „Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ hat sich wegen der Situation von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze mit Briefen an den Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, an Landrat Zeno Danner und an den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung gewandt.

„Wie die christlichen Kirchen in Deutschland und zahlreiche nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sind wir über die Situation von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze im höchsten Maße besorgt. Uns empört die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union bei der Flüchtlingsabwehr Griechenlands an den Grenzen und auf dem Mittelmeer. Menschen sind bereits gestorben, weitere Menschenleben sind in Gefahr. Hilfeleistung darf nicht weiter unterlassen werden! Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht weiter gebilligt werden!“, heißt es im Brief an Andreas Jung (MdB).

Die Stadt und der Landkreis Konstanz sind mit Beschlüssen des Gemeinderats und des Kreistags Mitglied im bundesweiten Bündnis „Sicherer Häfen“.

Aus diesem Bündnis sind letzte Woche die Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die Bundesregierung aufgefordert es deutschen Städten zu ermöglichen vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Konstanzer Seebrücke hat nun Oberbürgermeister Burchardt und Landrat Danner schriftlich gebeten diesem Beispiel zu folgen, bzw. sich den Forderungen der anderen Oberbürgermeister anzuschließen und dies auch öffentlich und gegenüber dem Innenministerium zu erklären.

Andreas Jung wurde gebeten sich in seiner Regierungsfraktion und bei Bundesinnenminister Seehofer aktiv dafür einzusetzen, die Aufnahme von Geflüchteten für Kommunen des Bündnisses „Sicherer Häfen“ rechtlich möglich zu machen und eine sichere Aufnahme für Geflüchtete nach Deutschland unmittelbar zu gewährleisten.

Die Seebrücke Konstanz hält die heute von den Regierungsparteien in Aussicht gestellte europaweite Aufnahme „von etwa 1.000 bis 1.500 Flüchtlingskinder in schwieriger humanitärer Lage“ für völlig unzureichend und für eine Verhöhnung des Asylrechts und der Menschenrechte aller Geflüchteten. Die EU soll das Engagement bei der Flüchtlingsabwehr aufgeben und sich für die rechtmäßige Aufnahme einsetzen.