Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung befasste sich der FDP-Stadtverband Konstanz mit dem Thema Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der aktuellen Krisensituation. Dabei wurde auch die aktuelle Situation der Geflüchteten im Landkreis Konstanz beleuchtet.

Dadurch, dass die für Geflüchteten wichtigen Behörden wie Jobcenter, Arbeitsagentur, Ausländeramt  oder Verwaltungsgerichte wegen der Corona-Krise  derzeit nur erschwert zu ereichen sind und nur eingeschränkt arbeiten, ist es gerade für Geflüchtete mit ihren oft mangelhaften Deutschkenntnissen derzeit oft kaum möglich, hier Kontakt aufzunehmen.

Dies aber kann dann problematisch werden, wenn wichtige Dokumente wie z. B. Aufenthaltserlaubnis, Duldungsbescheid oder Arbeitsgenehmigung geändert oder verlängert werden müssten oder gegen einen Abschiebebescheid rechtlich vorgegangen werden soll.

Der Integrationsverein inSi e.V in Singen hat dieses Thema mit einem Schreiben an die Abgeordneten Erikli, Wehinger, Keck und Jung thematisiert und die Politik aufgefordert, Abschiebungen solange offiziell auszusetzen und für Geflüchtete wichtige, aber nur befristet geltende Dokumente per Erlass solange zu verlängern, bis die Pandemie-Krise einigermaßen überwunden ist. Auch die Helferorganisation Save Me in Konstanz hat sich mittlerweile diesen Forderungen vollumfänglich angeschlossen.

Da nach dem Selbstverständnis der FDP rechtsstaatliche Prinzipien auch in schwierigen Zeiten für alle bei uns lebenden Menschen gewahrt sein müssen, hat der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Konstanz beschlossen, sich diesen Forderungen anzuschließen. Nur so können grundrechtlich gewährte, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie die Rechtswegegarantie und das Recht auf ein faires Verfahren unter den gegebenen Umständen für Geflüchtete gesichert werden.