Im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gemeinsam mit der Partei Die Linke und seemoz e. V. eine Infoveranstaltung zum Thema „Bezahlkarte für Geflüchtete“.

Dr. Anja Bartel vom Flüchtlingsrat hielt zunächst einen sehr informativen Kurzvortrag zur rechtlichen Lage und zur aktuellen Situation der Bezahlkarte in Konstanz. Anschließend folgte eine lebhafte Podiums- und Publikumsdiskussion mit Thomas Franz von Save me und Sibylle Röth, Kreisrätin der Linken im Landkreis Konstanz.

Was ist die aktuelle Lage?

Im Herbst 2023 wurde die „Bezahlkarte“ für geflüchtete Menschen beschlossen; ihre Einführung erfolgt nun auch in Konstanz schrittweise. Die kommunalen Gremien besitzen dabei kein Mitbestimmungsrecht, da die Landesregierung Baden-Württembergs eine flächendeckende Umsetzung verordnet hat. Schon in vielen anderen Kommunen werden Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme laut.
Die Bezahlkarte ist verknüpft mit diversen fehlerhaften Vorstellungen über Migrationsbewegungen und eine vermeintlich notwendige „Regulierung“. Tatsächlich führt sie zu mehr Diskriminierung, sozialem Ausschluss und Verschuldung der geflüchteten Menschen. Unmögliche Bedarfs­­deckung wegen Bargeld­beschränkungen und langwierige, willkürliche Entscheidungen – etwa beim Freischalten von Überweisungen – sind nur einige der Kritikpunkte, die diskutiert wurden.

Was nun?

Der Abend war geprägt von ungläubigen, teils traurigen Gesichtern, aber auch von reaktiver, konstruktiver Wut, die den Willen zur Veränderung beförderte. Die Motivation der anwesenden Menschen, Organisationen und Gruppen, diese Misslage mit allen verfügbaren Mitteln zu verbessern, war beeindruckend.
Dementsprechend wurde bereits ein Folgetreffen im September vereinbart, um weitere Schritte zu planen. Viel lässt sich leider nicht mehr verhindern, denn die Einführung der Karte steht fest und kann vom Landkreis Konstanz nicht gestoppt werden.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, wachsam zu bleiben gegenüber neuen Initiativen und Angeboten, um den Auswirkungen der Bezahlkarte entgegenzuwirken und geflüchteten Menschen bei den zusätzlichen bürokratischen Hürden helfend zur Seite zu stehen. Dokumentieren Sie deshalb jede negative Erfahrung, die Sie selbst oder Bekannte mit der Bezahlkarte machen. Ein Einzelfall mag wenig verändern; substanziell belegte Sammelklagen kann das Land jedoch nicht so leicht abweisen.

Sie möchten Geflüchtete in Konstanz unterstützen, wissen aber nicht wie?

Lesen Sie den nächsten Abschnitt über die Möglichkeit, Helfer*in bei Save me zu werden, und verschaffen Sie sich einen Überblick über die verschiedenen Wege, wie Sie aktiv helfen können.